Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30. September 2026

1. Geltungsbereich und Begriffe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von Swibbly AI („Swibbly“) zwischen der

Swibble UG (haftungsbeschränkt)
Königstraße 30
52064 Aachen
Deutschland
vertreten durch den Geschäftsführer Fynn Frings
Registergericht: Amtsgericht Aachen, HRB 25431
E-Mail: info@swibbly.ai

(„wir“ oder „Swibble“) und unseren Kundinnen und Kunden („Kunde“).

1. Business richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die Swibbly für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit nutzen. Mit der Buchung von Business bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
2. Privat richtet sich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind in diesen AGB als solche gekennzeichnet.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen leisten.
4. Für Vorbestellungen gelten ergänzend und vorrangig die Vorbestell-Bedingungen, insbesondere zum Rabatt von 50 % in den ersten 2 Monaten. Ab dem Start der Leistung gelten für eine Vorbestellung im Übrigen diese AGB.
5. Für Kunden im Bereich Business ist die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) Bestandteil des Vertrags.

Betrieb meint in diesen AGB das Konto des Kunden in Swibbly mit seinen Einstellungen, Leistungen, Terminen, Kontakten und seinem Wissen. Anrufer sind Personen, die mit Swibbly telefonieren, zum Beispiel Kundinnen und Kunden des Betriebs. Team-Mitglieder sind Personen, die der Kunde zu seinem Betrieb einlädt.

2. Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Swibbly auf dieser Website, in der App und im App Store ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung, ein Angebot abzugeben.
2. Der Kunde legt in der App (unter app.swibbly.ai, als Web-App oder als iOS-App) ein Konto an und akzeptiert dabei diese AGB. Mit dem Anlegen des Kontos kommt ein Nutzungsvertrag über das Konto zustande. Ein kostenpflichtiges Abo kommt erst zustande, wenn der Kunde ein Abo oder Add-on ausdrücklich zahlungspflichtig bucht und wir die Buchung bestätigen, spätestens mit der Freischaltung. Vor dem Absenden sieht der Kunde eine Zusammenfassung mit Abo, Add-ons und Preisen und kann Eingabefehler korrigieren.
3. Bei einer Vorbestellung kommt der Vertrag nach den Vorbestell-Bedingungen zustande.
4. Team-Mitglieder, die der Kunde einlädt, nutzen Swibbly im Rahmen des Vertrags des Kunden. Sie werden dadurch nicht selbst Vertragspartner eines kostenpflichtigen Abos.
5. Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Diese AGB sind jederzeit unter swibbly.ai/agb abrufbar und können gespeichert und gedruckt werden; die Buchungsdaten schicken wir dem Kunden per E-Mail.

3. Leistungen von Swibbly

Swibbly ist ein KI-Telefonassistent. Je nach gebuchtem Abo und Add-ons umfasst die Leistung insbesondere:

• Annahme von Anrufen über eine Rufumleitung der bestehenden Nummer des Kunden oder über eine eigene Swibbly-Nummer, die wir über unseren Telefonie-Dienstleister bereitstellen
• Gespräche mit Anrufern in Echtzeit: Termine buchen, verschieben und absagen, Reservierungen annehmen, Fragen aus dem vom Kunden hinterlegten Wissen beantworten, Rückrufwünsche notieren und bei Bedarf an einen Menschen übergeben
• Mitschrift (Transkript) und Zusammenfassung jedes Gesprächs in der App; Gespräche werden nicht als Audio aufgezeichnet
• Bestätigungs- und Erinnerungs-SMS an Anrufer und Kunden des Betriebs
• ausgehende Anrufe im Auftrag des Kunden, ausschließlich an Kontakte, die der Kunde freigegeben hat, oder an seine eigene Nummer
• Kalender und Team-Kalender in der App, Lesen eines externen Kalenders über einen iCal-Link sowie ein Kalender-Feed, den der Kunde in anderen Kalender-Apps abonnieren kann
• auf Wunsch das Auslesen der Website und der Preisliste des Kunden, um Leistungen, Preise und häufige Fragen vorzuschlagen
• Testgespräche mit Swibbly im Browser oder in der App
• optional Premium-Stimmen und Premium-Spracherkennung gegen Aufpreis

Den genauen Umfang von Abos und Add-ons, das Inklusivvolumen und die Preise beschreiben die Seiten Preise und Funktionen sowie die Angaben in der App jeweils in der Fassung bei Buchung.

Wir entwickeln Swibbly laufend weiter. Wir dürfen Funktionen ändern oder ersetzen, soweit der vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist, zum Beispiel bei technischen Verbesserungen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen bei Dienstleistern. Wesentliche Einschränkungen teilen wir rechtzeitig vorher mit.

Eine Swibbly-Nummer wird dem Kunden für die Dauer des Vertrags zur Nutzung überlassen. Nach Vertragsende kann die Nummer nach einer angemessenen Frist neu vergeben werden.

Kein Notrufdienst: Swibbly ist kein Notrufdienst und stellt keine Verbindung zu Notrufnummern her. Ausgehende Anrufe an Notruf-, Sonder- und Premiumnummern führt Swibbly nicht aus.

4. Künstliche Intelligenz und ihre Grenzen

1. Swibbly arbeitet mit Sprachverarbeitung und künstlicher Intelligenz. Swibbly stellt sich in jedem Gespräch als KI-Assistent vor.
2. Antworten, Mitschriften, Zusammenfassungen, Buchungen und Vorschläge entstehen automatisiert. Sie können trotz Sorgfalt unvollständig oder falsch sein, etwa wenn ein Anrufer schwer zu verstehen ist, die Verbindung schlecht ist oder das hinterlegte Wissen nicht stimmt. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass Inhalte, die Swibbly erzeugt, richtig, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
3. Swibbly beantwortet Fragen nur auf Grundlage der Informationen, die der Kunde hinterlegt oder freigegeben hat. Swibbly erbringt keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder sonstige Fachberatung und ersetzt nicht die Prüfung durch den Kunden.
4. Der Kunde prüft Termine, Zusammenfassungen und Vorschläge (zum Beispiel aus der Website- oder Preislisten-Analyse) in angemessenen Abständen und bevor er sich auf sie verlässt. Vorschläge werden erst nach Freigabe durch den Kunden Teil seines Wissens.

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

1. bei der Registrierung und in seinem Betrieb richtige und vollständige Angaben zu machen und sie aktuell zu halten, vor allem Öffnungszeiten, Leistungen, Preise, Arbeitszeiten und das hinterlegte Wissen,
2. seine Zugangsdaten geheim zu halten, Team-Mitgliedern nur die nötigen Rollen zu geben und uns einen Missbrauch seines Kontos unverzüglich mitzuteilen; den Link zum Kalender-Feed behandelt der Kunde wie ein Passwort,
3. eine Rufumleitung selbst bei seinem Telefonanbieter einzurichten, zu prüfen und bei Bedarf wieder aufzuheben. Kosten, die sein Telefonanbieter für die Umleitung berechnet, trägt der Kunde. Wir haben keinen Einfluss auf Tarif und Technik seines Anbieters,
4. für ausgehende Anrufe und SMS nur Kontakte freizugeben und Nummern zu hinterlegen, bei denen er dazu berechtigt ist. Für Anrufe und SMS mit werblichem Inhalt holt der Kunde vorher die nach § 7 UWG erforderliche Einwilligung ein, bei Verbrauchern die vorherige ausdrückliche Einwilligung. Werbeanrufe ohne Einwilligung, Kaltakquise und Massenanrufe oder Massen-SMS sind mit Swibbly nicht erlaubt,
5. die Anrufer in seinem Betrieb über die Datenverarbeitung zu informieren, zum Beispiel in seiner eigenen Datenschutzerklärung, und im Bereich Business seine Pflichten als Verantwortlicher nach der DSGVO zu erfüllen (siehe AVV),
6. Swibbly nicht rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Anrufer zu täuschen, keine rechtswidrigen, beleidigenden oder irreführenden Inhalte zu hinterlegen, keine Rechte Dritter zu verletzen und die Technik nicht zu überlasten oder auszuforschen.

Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, dürfen wir einzelne Funktionen, etwa ausgehende Anrufe oder SMS, vorübergehend sperren, soweit das zur Abwehr von Schäden nötig ist. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informieren ihn umgehend.

Nur Unternehmer: Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

6. Preise, Verbrauch und Zahlung

1. Es gelten die Preise auf der Seite Preise und in der App bei Buchung. Preise im Bereich Privat sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zum Beispiel Standard für 9,90 € im Monat. Preise im Bereich Business verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zum Beispiel Business für 49 € im Monat für 1 Person.
2. Abos und Add-ons werden monatlich oder, wenn angeboten und gewählt, jährlich im Voraus berechnet. Bei jährlicher Zahlung gelten 2 Monate als geschenkt.
3. Das Inklusivvolumen an Minuten und SMS gilt jeweils für einen Abrechnungsmonat. Nicht genutztes Volumen verfällt am Monatsende und wird nicht erstattet oder übertragen.
4. Verbrauch über das Inklusivvolumen hinaus berechnen wir nachträglich für den abgelaufenen Monat. Abgerechnet wird jede angefangene Gesprächsminute. Derzeit kosten jede weitere Minute ins Mobilfunknetz 19 ct, jede weitere Minute ins deutsche Festnetz 9 ct und jede weitere SMS bis 160 Zeichen 15 ct; ein Minutenpaket mit 100 Minuten kostet 15 €. Längere SMS zählen als mehrere SMS.
5. Premium-Stimme und Premium-Spracherkennung sind optional. Wählt der Kunde sie, berechnen wir je angefangener Gesprächsminute am Telefon 6 ct für die Premium-Stimme und 3 ct für die Premium-Spracherkennung, im Bereich Business zuzüglich Mehrwertsteuer. Maßgeblich ist der Preis, den die App vor der Auswahl anzeigt. Testgespräche im Browser und Hörproben werden nicht berechnet.
6. Den aktuellen Verbrauch sieht der Kunde jederzeit in der App. Wir stellen Rechnungen elektronisch aus. Die Zahlungswege nennen wir vor der ersten Abrechnung. Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung fällig, soweit dort nichts anderes angegeben ist.
7. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir die Leistung nach vorheriger Ankündigung in Textform und angemessener Frist sperren, bis die offenen Beträge bezahlt sind. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8. Nur Unternehmer: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Einwände gegen eine Abrechnung erhebt der Kunde innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform; danach gilt die Abrechnung als genehmigt, worauf wir in der Rechnung hinweisen.
9. Preisänderungen für laufende Verträge teilen wir mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden ohne Kosten kündigen. Bei Verbrauchern wird eine Preiserhöhung nur wirksam, wenn sie ausdrücklich zustimmen.

7. Laufzeit und Kündigung

1. Das Monatsabo läuft einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat. Es kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
2. Das Jahresabo läuft 12 Monate. Es kann zum Ende dieser Laufzeit gekündigt werden. Wird es nicht gekündigt, läuft es danach auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
3. Add-ons können mit denselben Fristen wie das Abo gekündigt werden, zu dem sie gebucht wurden. Mit dem Ende des Abos enden auch alle Add-ons.
4. Kündigen kann der Kunde am einfachsten über Verträge hier kündigen, ohne Anmeldung, außerdem per E-Mail an info@swibbly.ai oder per Post. Wir können den Vertrag mit denselben Fristen in Textform kündigen.
5. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde Swibbly trotz Abmahnung für Werbeanrufe ohne Einwilligung oder sonst erheblich rechtswidrig nutzt oder mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist.
6. Sein Konto kann der Kunde jederzeit in der App unter Einstellungen › Konto löschen. Mit dem Löschen durch den Inhaber werden der Betrieb und seine Daten gelöscht; ein laufendes Abo endet dadurch nicht automatisch und ist gesondert zu kündigen.
7. Nach Vertragsende löschen wir die Daten des Betriebs nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und, im Bereich Business, der AVV. Der Kunde sollte Daten, die er behalten möchte, vorher sichern.

8. Verfügbarkeit und Wartung

Wir betreiben Swibbly mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 % schulden wir nicht. Swibbly hängt von Telefon- und Mobilfunknetzen, dem Internet und Dienstleistern ab, auf die wir keinen Einfluss haben.

Wartungsarbeiten führen wir möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigen längere geplante Unterbrechungen vorher an. Ist Swibbly nicht erreichbar, klingelt je nach Einrichtung der Rufumleitung das Telefon des Kunden weiter oder der Anruf wird nicht angenommen; der Kunde sollte seine Rufumleitung so einrichten, dass Anrufe bei einem Ausfall nicht verloren gehen, soweit sein Telefonanbieter das ermöglicht.

9. Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Nur Unternehmer: Im Fall von Absatz 2 ist die Haftung je Schadensfall auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat, und für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres insgesamt auf diesen Betrag. Für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze oder verpasste Termine haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht, soweit sie nicht vertragstypisch und vorhersehbar sind.
4. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Sicherung durch den Kunden entstanden wäre.
5. Für Folgen von Fehlern der KI im Sinne von Ziffer 4 haften wir nur nach den Absätzen 1 bis 4. Die Haftung für Inhalte, die der Kunde hinterlegt, und für die Rechtmäßigkeit seiner Anrufe und SMS liegt beim Kunden.
6. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO und zwingende gesetzliche Haftung bleiben unberührt.

10. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung.

Im Bereich Business verarbeiten wir die Daten der Anrufer, Kunden und Team-Mitglieder des Betriebs im Auftrag des Kunden. Der Kunde ist dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, wir sind Auftragsverarbeiter. Es gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die mit Abschluss des Vertrags vereinbart wird. Bei Widersprüchen geht die AVV in Fragen des Datenschutzes diesen AGB vor.

11. Nutzungsrechte und Inhalte

Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Swibbly und die App im vertraglichen Umfang zu nutzen, im Bereich Business auch durch seine Team-Mitglieder. Alle übrigen Rechte an Swibbly, der App, den Stimmen und unseren Marken bleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.

Inhalte, die der Kunde hinterlegt, etwa Leistungen, Preise, Texte, Wissen und Begrüßungen, bleiben seine Inhalte. Der Kunde räumt uns daran die Rechte ein, die wir brauchen, um Swibbly für ihn zu betreiben, zum Beispiel sie zu speichern, zu verarbeiten und in Gesprächen wiederzugeben. Der Kunde versichert, dass er diese Rechte einräumen darf.

12. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage, neue Funktionen oder Änderungen bei Dienstleistern, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wir teilen Änderungen mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit.

Unternehmer: Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge, das Widerspruchsrecht und das Recht zur kostenlosen Kündigung bis zum Wirksamwerden weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Änderungen der Hauptleistungen und der Preise sind davon ausgenommen.

Verbraucher: Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

13. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Unternehmer, also insbesondere Kunden im Bereich Business, haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Belehrung geben wir im gesetzlichen Wortlaut wieder:

14. Muster-Widerrufsformular

15. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Aachen. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
3. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Erklärungen zum Vertrag können in Textform abgegeben werden, zum Beispiel per E-Mail.
5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.